Rechtsprechung
| VK Hessen, 08.05.2006 - 69d-VK-23/2006 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,61292) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwehrung des Zugangs zum Nachprüfungsverfahren bei Überprüfung der Zuschlagsfähigkeit eines Angebots; Eine auf Außenwirkung gerichtete Verfahrensentscheidung zu Lasten von Bietern als Voraussetzung für die Entstehung einer Rügepflicht; Vergabe eines Auftrags zur ...
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03
Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …
Auszug aus VK Hessen, 08.05.2006 - 69d-VK-23/06
Stellt ein Bieter die Zuschlagsfähigkeit seines Angebots zur Überprüfung, so kann ihm der Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht mit der Begründung verwehrt werden, sein Angebot sei aus anderen als den von ihm zur Überprüfung gestellten Gründen auszuscheiden gewesen ((BGH, Beschl. v.18.05.2004-XZB 7/04; auch BVerfG, Beschl. v. 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03 ). - OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02
Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …
Auszug aus VK Hessen, 08.05.2006 - 69d-VK-23/06
Der Unternehmer (hier: die Ast) hat gemäß § 97 Abs. 7 GWB "einen Anspruch darauf dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält" Zu diesen Bestimmungen gehören auch die Regelungen der VgV , jedenfalls auch des § 13 VgV (Juris PraxisKommentar 2005, zu § 97 Abs. 7 Rdnr.111), der eine unverzichtbare vergaberechtliche Verpflichtung des Auftraggebers enthält, deren Beachtung - anders als bei unselbständigen Verfahrenshandlungen (wie z.B. des Akteneinsichtsrechts), die nur zusammen mit der Hauptsache angegriffen werden können - eigenständig mit einem Nachprüfungsantrag geltend gemacht und durchgesetzt werden kann (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 25.03.2002 - 1 Verg 1/02 - in NZBau 9/2002, 526 ff.). - BayObLG, 20.01.2003 - Verg 29/02
Kostenentscheidung im Vergabeverfahren - notwendige Aufwendungen des Beigeladenen
Auszug aus VK Hessen, 08.05.2006 - 69d-VK-23/06
Ein Erstattungsanspruch eines Beigeladenen ist in § 128 GWB nicht ausdrücklich geregelt (vgl. z.B. BayObLG, Beschl. v. 20.01.2003 -Verg 29/02).